Rechtsprechung
| BPatG, 14.01.2016 - 12 W (pat) 43/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichung "Verfahren und Vorrichtung zur Einlagerung von Waren in eine automatisierte Lagervorrichtung" wegen fehlender Patentfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BPatG, 14.01.2016 - 12 W (pat) 43/11
Bei der Auslegung eines Patents ist auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt, wobei Patentschriften im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellen (vgl. BGH "Spannschraube", X ZR 85/96, Leitsatz Abs. 1 und 2).
- BPatG, 04.09.2020 - 4 Ni 57/17 Das Streitpatent, das in einer Fassung mit 17 Ansprüchen erteilt worden ist, umfasst in seiner geltenden Fassung nach Durchführung eines Einspruchsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht (Az.: 12 W (pat) 43/11) 15 Ansprüche mit einem unabhängigen Patentanspruch 1 (Verfahren) sowie auf diesen zumindest mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 5 und einem nebengeordneten Patentanspruch 6 (Vorrichtung) sowie auf diesen zumindest mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 7 bis 15. Die Patentansprüche 1 und 6 lauten in der geltenden Fassung - mit hinzugefügter Merkmalsgliederung des Senats - wie folgt:.